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Heute an die Untere Verkehrsbehörde gesandt:

Vermerk aufgrund der Besprechung in der OSR-Sitzung am 15.09.2025 zum Thema „Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Untere Verkehrsbehörde hat die Ortsbürgermeister und Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte aufgefordert, zwei bis drei Straßen bzw. Straßenabschnitte zu benennen, bei denen sich aus der OBM/SBB Änderungsbedarfe im Hinblick auf verkehrsbehördliche Anordnungen zur Reduzierung der Geschwindigkeiten im Rahmen der neuen VV zur Änderung der StVO ergeben.

In Mildensee sind hierzu die Straßen betroffen, die durch den Schulbus angefahren werden (Breitscheidstr, Oranienbaumer Str und Kleutscher Str.).

In der Breitscheidstraße sind zwei Schulbushaltstellen, in der Oranienbaumer Straße und Kleutscher Straße jeweils eine Schulbushaltestelle betroffen.

Begründung der Notwendigkeit der Errichtung von 30èr Straßenabschnitten auf den genannten Straßen:

Die schulpflichtigen Kinder nutzen von Montag bis Freitag den Schulbus und müssen dazu die o.a. Straßen überqueren um zu den Schulbushaltestellen zu gelangen bzw. um nach Rückkehr von der Schule nach Hause zu gelangen. Erschwerend kommt hierbei zum Tragen, dass alle Schulbushaltestellen in direkter Umgebung von Straßenzuführungen (Tiergartenstraße, Alt Scholitz, Kreuzung Oranienbaumer- / Kleutscher Straße und Brölwitzer Straße) liegen oder sich sogar in der Nähe zu unübersichtlichen Kurven befinden.

Auch muss hierbei betrachtet werden, dass die Kinder sich teilweise auf unbefestigten Fußwegen bewegen bzw. zum Erreichen der Schulbushaltestellen zwischen parkenden Kraftfahrzeugen oder wegen „Enden des beidseitigen Fußweges die Straßen queren müssen. Gerade im Hinblick auf die dunklen Jahreszeiten ist hier mit einer erheblichen Gefahrensituation zu rechnen, die durch die verkehrsbehördliche Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung hoffentlich minimiert werden kann.

Uwe Groneberg, Ortsbürgermeister Mildensee

Ds-Rsl, 22.09.2025